Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat dem Berliner Flughafenchef Hartmut Mehdorn den Rücken gestärkt. Mit Mehdorn sei ein "Querdenker" gefunden worden, der vor Ideen nur so sprudle, sagte Ramsauer dem "Tagesspiegel" (Samstag). Es sei besser, fünf Ideen zu viel zu haben als drei zu wenig -
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will über eine Reform des Aufenthaltsgesetzes die Ausweisung islamistischer Hassprediger erleichtern. «Wer religiösen Hass sät, wird eine Ausweisung ernten», sagte der CSU-Politiker der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Friedrich kündigte an, bei de
Berlin (dpa) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Ankündigung des SPD-Kandidaten für das Amt des Bundesarbeitsministers gelobt, die «Agenda 2010» auf den Prüfstand zu stellen. «Klaus Wiesehügel hat einen klaren Trennstrich gezogen; dafür gebührt ihm Respekt», sagte Riexinger der «Mitteldeutsche
Berlin (dpa) - Zehn Monate nach Bekanntwerden der Organspendeskandale in Deutschland will die Politik den Ärzten stärker auf die Finger schauen. Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organentnahme sollen künftig vom Bundesgesundheitsministerium genehmigt werden müssen. Gesundheitspolitiker aus allen
Berlin (dpa) - Verbraucherschützer warnen vor falschen Vorgaben für den Ausbau der Stromnetze. Das berichtet die «Frankfurter Rundschau». In den Planungen der Bundesnetzagentur werde der Anteil der Offshore-Windenergie viel zu hoch angesetzt, zitiert das Blatt aus einer Stellungnahme des Verbraucher
Berlin (dpa) - Bayerns Familienministern Christine Haderthauer hat eine Ausweitung von Elterngeld und Vätermonaten gefordert. Der beste Schritt sei, sobald wie möglich das Elterngeld von 14 auf 18 Monate zu verlängern und dabei vier statt zwei Partnermonate vorzusehen. Das sagte Haderthauer der «Rhe
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